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Das Bundesverfasssungsgericht hat Teile des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig gestoppt. Einer einstweiligen Anordnung wurde damit statt gegeben. Die Datenspeicherung bleibt zwar weiter erlaubt, die Daten dürfen aber nur in besonders schweren Strafverfahren an die Behörden weiter gegeben werden. ... Weiterlesen...

Das nicht nur in der Bevölkerung umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundespräsidenten Horst Köhler unterzeichnet. Damit tritt eine halbjährige Datenspeicherung für Internet- und Telefonverbindungen ab 2008 in Kraft, ungeachtet aller verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch Ärzte, Anwälte und Journalisten dürfen nun unter bestiimmten Bedingungen abgehört werden. Unter anderen hat die FDP-Opposi... Weiterlesen...