Das Bundesverfasssungsgericht hat Teile des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig gestoppt. Einer einstweiligen Anordnung wurde damit statt gegeben. Die Datenspeicherung bleibt zwar weiter erlaubt, die Daten dürfen aber nur in besonders schweren Strafverfahren an die Behörden weiter gegeben werden.
März 24th, 2008 at 15:32
Wer hat sich eigendlich dieses dumme Gesetz mit der Vorratsspeicherung ausgedacht. Glaubt wirklich jemand, man kann damit Terroristen und Straftäter aufspühren?
März 24th, 2008 at 21:13
Mit ‘allen Komunikationsdaten’ was ist da eigendlich gemeint? Werden da auch Videos, die man bei usenext und Maxdome lädt auch einbegriffen? Wenn ja, müssen die Ja täglich viele Festplatten kaufen. Wenn nein, werden die Terroristen ihre Nachrichten statt E-Mail in Super-HD-Video-Nachrichten aussenden.
Daher finde ich das Gesetz irgendwie Sinnlos.
Außerdem schrenkt es mir die Freiheit ein.