wer?

Bei all der ganzen Panikmache soll es doch nur einen kleinen Teil der Verdächtigten treffen. Wer nichts zu verbergen hat, muss in der Regel auch nichts fürchten...

naja, WER nichts zu Verbergen hatt, ich hab ne menge zu verbergen *zitter*

dann pass nur auf, dass DIESE nicht schon da sind!

Wer nichts zu verbergen hat, muss in der Regel auch nichts fürchten...

falls du es nicht wissen solltest, im GG steht irgendwas von "Unschuldsvermutung"
http://de.wikipedia.org/wiki/Unschuldsvermutung

was da gemacht werden soll dreht dieses Prinzip aber um 180°, weswegen auch die "Gefahrenabwehr" hier nicht ziehen kann

Was ich zu verbergen habe oder auch nicht geht den Staat nichts an. Es sei denn ich bringe dadurch andere in Gefahr.
Schäuble´s Gesetzentwurf geht aber grundsätzlich davon aus dass jeder eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt, und spätestens da hörts bei mir mit Rechtsstaat auf und fängts mit Demodiktatur an...


wehret der Anfänge!

Halt, mal langsam.

 

Schäuble´s Gesetzentwurf 

Es gibt keinen Entwurf. Nur eine Idde. Ich kann Ihn auch nicht leiden, aber das muss mal gesagt werden.

Das hat die Regierung clever gemacht, Ihn zum Sündenbock zu machen.
Schande unserer Regierung, die auf solche Kampagnen zurückgreifen muss, um den Bürgern etwas vorzumachen und Ihnen falsche Tatsachen vorzugauckeln.

Toll, das ist nämlich auch das einzige, was unsere Regierung kann. Lügen und das noch für sich selbst nutzen.

Glaubt nicht alles, was man Euch erzählt. So schlimm hats der Schäuble nie gesagt. Er hat zu 50% ganz andere Sachen gefordert. Nur die Medien stellen es (nach Wunsch der Regierung) so hin.   

na irgendwas hat er sicher in der Schublade...einen Entwurf für eine Gesetzesänderung oder halt gleich ein neues...
wie man dass nun nennt ist haarspalterei...ganz egal ob´s nun ne Idee is oder ein Gesetzentwurf...kommt bei mir auf gleiche raus, ansonsten sollten die Politiker doch einfach mal die fr*sse halten...hat schon so manchem geholfen

is mir schon klar das die Preußen so schnell nicht schießen

und das Regierungen vorallem lügen is doch auch nix neues, besonders das man dafür die Medien mit einbezieht