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NRW-Landtag segnet „Polizei-Trojaner“ ab

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat am Mittwoch eine Verfassungsschutznovelle verabschiedet und erlaubt damit als erstes Land die Online-Durchsuchung von Computern mittels von dem Verfassungschutz eingesetzten Programmen, die unter anderem als „Polizei-Trojaner“ bekannt sind.

Damit hat Nordrhein-Westfalen vorgelegt, was die Bundesregierung derzeit in Angriff nimmt – erweitere Vollmachten für den Verfassungsschutz des Bundeslandes. Im Düsseldorfer Landtag reichten die Stimmen von CDU und FDP für die Verfassungsschutznovelle, die es den Verfassungsschützern erlaubt, Computer, Telefone und Bankkonten von Extremisten heimlich zu kontrollieren. Die Opposition aus SPD und Grünen stimmte gegen den Gesetzentwurf, da sie die erweiterten Befugnisse für einen schwerwiegenden Eingriff in Grundrechte halten.

So sind die Fronten, wie so oft in der Politik, verhärtet: „Alle Argumente sind bereits ausgetauscht“, sagte Peter Biesenbach (CDU) und bezeichnete das Gesetz als „gute Lösung“. Die SPD hielt dagegen ihre Kritik aufrecht. „Das Auslesen von Festplatten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, staatlich organisierter Hausfriedensbruch“, wiederholte Karsten Rudolph.

Die Bundesregierung hat bereits letzte Woche über einen bundesweiten Gesetzentwurf debattiert. Zu einem Ergebnis ist man bisher aber nicht gekommen, so dass das Urteil des Bundesgerichtshofs von Ende November natürlich weiterhin Bestand hat. Ein BGH-Ermittlungsrichter hatte am 25. November einen Beschluss verfasst, nach dem Online-Durchsuchungen von PCs nicht genehmigungsfähig und daher illegal seien.

Quelle:http://www.computerbase.de/news/allgemein/2006/dezember/nrw-landtag_polizei-trojaner/

« Letzte Änderung: 21.12.06, 21:39:06 von Flayer »

Antworten zu NRW-Landtag segnet „Polizei-Trojaner“ ab:

Heißt das die Polizei kann mich ab jetzt beobachten?
Was ich alles auf meinem Rechner habe? ??? :-[

wenn du da wohnst, dann ja

eigentlich ja nur Extremisten ......aber wer kann das verspreczhen?

Firewall Antiviren tool hijackthis usw werden immer wichtiger ....

also immer schön aktualisieren und einschalten  ;)

« Letzte Änderung: 21.12.06, 22:11:55 von Flayer »
Also Nordrhein Westfalen?
Ich find das ne Unverschämtheit..
Einfach sich auf meinem Rechner umgucken zu lassen.. >:(

nun ja,

geh einfach wie viele andere mit einem eingeschränkten benutzerkonto ins netz, da kann nix passieren  ;)

Echt nicht? .. Wieso denn das?

Hallo,
erst mal ist das nur ein Gesetzentwurf meines Wissens und dann bin ich sicher das die Rechtmäßigkeit des Gesetzes abschließend vom Bundesverfassungsgericht geklärt werden wird.
Sir Reklov

in NRW ist dieser ** Netiquette! ** beschlossene Sache...kenn ich doch irgendwo her....hmmm...wo war das doch gleich? ach ja richtig: Kontodaten sollten auch zur "Terrorbekämpfung" eingesehen werden können...jetzt kann jedes Amt auf jedermanns Kontodaten zugreifen....ist echt toll was sich die Deutschen alles gefallen lassen...


aber ich warte mal das BVG-Urteil ab...

Zumal es nur dort so ist, auf Bundesebene siehts anders aus. Aber was hat man zu befürchten? Man schützt sich doch auch so schon vor Trojaner usw. Wer seinen Rechner ungeschützt ins Netz schickt ist eh nicht zu helfen. Also Schutzmaßnahmen ergreifen und abwarten.

Hallo,

 

Zitat
Kontodaten sollten auch zur "Terrorbekämpfung" eingesehen werden können...jetzt kann jedes Amt auf jedermanns Kontodaten zugreifen

Falsch... ;D
Nur dein für dich zuständiges Finanzamt darf deine Kontodaten einsehen.Ein "Begründeter Verdacht" muß gegeben sein.Wie sich aber dieser Verdacht genau erklärt,bleibt im Dunkeln des Finanzamtes,kann aber auf deinen Antrag hin richterlich überprüft werden.Was das aber bringen soll,wenn sie dich wegen Steuerhinterziehung dran haben,ist mir schleierhaft.
Sir Reklov

Vermute , dass auch die Geheimfritzen einen Gerichtsbeschluss (wie bei Telefonüberwachung) brauchen !
UND : dann müssen sie ihren Trojaner erstmal auf meinen PC bringen.
Wenn ich allerdings lese , dass Vista nun auch wieder den Kernel öffnet
http://www.heise.de/newsticker/meldung/82858
sehe ich es kommen , dass BND und Polizei demnächst genau diese nutzen ...
SCHÖNE NEUE WELT - Big Brother is watching YOU !!

Heißt das also, nachdem ich das alles hier gelesen habe, das dass noch gar nicht feststeht?
Und wenn das ja ein Trojaner sein soll, und ich geschützt bin, dann kommen die doch gar nicht rein oder?
nun ja,

geh einfach wie viele andere mit einem eingeschränkten benutzerkonto ins netz, da kann nix passieren  ;)


Soll ich mich mal Tot lachen  ???

Wenn das deine feste Überzeugung ist, dann bist Du gewaltig auf dem Holzweg.

Hier mal ein Weg wie es gemacht wird ohne das du überhaupt etwas davon mit bekommst.

Eine entscheidende Funktion spielt hierbei die von Microsoft für Programmierer zur Verfügung gestellte Anwendungsschnittstelle für Verschlüsselungsfunktionen, die sog. "Crypto API" in Verbindung mit den Signaturkontrollen Microsoft-RSA Publik Key neben der eine zweite RSA Key existiert, die als offensichtlich dem amerikanischen Geheimdienst NSA (National Security Agency) zugehörig identifiziert worden ist und im Programm mit "NSAKEY" bezeichnet wird.

Kompletter Artikel->

http://www.subventionsberater.de/gier/edvi.html


Mehudine
Die Story ist allerdings schon ganz lang als Märchen unterwegs...das darf man nun auch nicht alles glauben.

das meine ich aber auch

aber lachen kannste ja..aber tot? nun ja..jedem das seine  ;D

« Letzte Änderung: 22.12.06, 15:30:41 von Flayer »

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