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FSFE startet Aufklärungskampagne bezüglich der Softwarepatente


Die Free Software Foundation Europe FSFE will ab sofort an jedem ersten Montag eines Monats einem »einflussreichen« Europäer per eMail erklären, was Softwarepatente für ihn und sein Land, seine Firma oder Organisation bedeuten würden.

Zwar existieren in Europa nach Angaben der FSFE bereits 30.000 Softwarepatente, denen fehlt allerdings die gesetzliche Anspruchsgrundlage. Somit sind diese Patente derzeit nutzlos. Nun hat sich aber der Ministerrat der Europäischen Union vor zwei Wochen entschieden, eine derartige Regelung einführen zu wollen. Sollte das neue Europaparlament dem zustimmen, würden »mit einem Schlag 30.000 Zeitbomben aktiviert und es können Lizenzgebühren in beliebiger Höhe eingetrieben werden«, erläutert Georg Greve, Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE) und resümiert: »Damit bekommen wir zwar eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme für Patentfachleute, schädigen aber die gesamte übrige Wirtschaft.«

Nun will die Organisation in einer eMail den »einflussreichen« Europäern per eMail erklären, was Softwarepatente anrichten können und werden. Der erste Adressat wird der künftige Deutsche Bundespräsident Horst Köhler sein. »Professor Köhler wünscht sich ein 'Deutschland der Ideen' - vom Monopolisieren dieser Ideen hat er - zu Recht - nichts gesagt!«, stellt Greve fest. Die eMail wird auf Englisch, Italienisch und Deutsch veröffentlicht. Die nationalen Abgeordneten in Großbritannien, Irland, Italien, Österreich und Deutschland erhalten zudem eine Kopie. »Softwarepatente werden erhebliche Nachteile für die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Demokratie in Europa nach sich ziehen. Diese Tatsache konnten wir aber bislang nicht verständlich machen. Deshalb werden nun den Meinungsführern in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erklären, was die Patentierung von Ideen für Ihr Geschäft bedeuten wird«, so Greve weiter. Seine Hoffnung: »Wenn die Meinungsführer das Problem einmal verstanden haben, werden sie der Politik Dampf machen!«



Antworten zu FSFE startet Aufklärungskampagne bezüglich der Softwarepatente:

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Gibt es Infos, wie die einzelnen Parteien hierzu stehen ?
Wahlen zum E-Parlament stehen ja vor der Tür

Hallo,

Infos gibt es. Konsequent dagegen sind leider nur die Grünen.


Auf eine zielgerichtete Mail an Rezzo Schlauch habe ich folgende Antwort bekommen ( Auszug der wichtigsten Passagen ):

...............wir haben uns immer strikt gegen die Patentierung von Software ausgesprochen. Wir sind der Auffassung, dass Software sich nicht in die gängigen Patentübereinkommen integrieren lässt.

Wir sind vielmehr davon überzeugt, dass diese Patente vor allem den Großunternehmen nützen, kleinen und mittleren Unternehmen dagegen schaden sie. Nur größere Firmen verfügen über eigene Patent- und Rechtsabteilungen, die entsprechende Recherchen und Anmeldungen effizient abwickeln können. Die zunehmende Patentierbarkeit von Software würde dazu führen, dass der
Wettbewerb um Innovationen hinter juristische Auseinandersetzungen zurückträte. Die Verbraucherinnen und Verbraucher würden ebenfalls leiden, da Software womöglich teurer und in ihrer Vielfalt eingeschränkt wäre.

Außerdem befürchten wir negative Auswirkungen für Open-Source- und Freie Software, da das Patentrecht nach Geheimhaltung bis zur Patentanmeldung verlangt. Ein offener Entwicklungsprozess funktioniert jedoch mit einer solchen Geheimhaltung nicht. Open-Source-Entwickler könnten keine Patente erwerben und wären automatisch angreifbarer als große Firmen mit einem
umfangreichen Patentportfolio.

Jedoch ist bereits in den letzten Jahren die Patentierbarkeit von Software durch die Praxis der Patentämter und die Rechtsprechung immer weiter ausgedehnt worden. Wünschenswert ist von unserer Seite eine Änderung und Klarstellung der derzeitigen Rechtslage, um die schleichende Ausweitung der
Patentierbarkeit zu verhindern.

Wir wollen unsere Softwareentwickler stärken, indem wir Bedingungen schaffen,die Innovation und Unternehmergeist fördern. Wir dürfen uns nicht zur Ausweitung des Patentrechts verleiten lassen und es ist sicherzustellen, dass
die kreative Arbeit von Programmierern unter keinen Umständen als Patentverletzung irgendwelcher Art betrachtet wird. Software ist durch das Urheberrecht angemessen geschützt.

Momentan befindet sich eine entsprechende EU-Richtlinie zum Umgang mit Softwarepatenten im europäischen Abstimmungsprozess. Das europäische Parlament hat in erster Lesung eine Fassung verabschiedet, die zahlreiche Einschränkungen für das Erteilen von Softwarepatenten enthält. Es gibt also die berechtigte Hoffnung, dass Patente auf Software auch zukünftig nur sehr
eingeschränkt möglich sein werden.

Dies ist insbesondere auch ein Erfolg der grünen Fraktion im Europaparlament,die  Softwarepatente ebenfalls vehement ablehnt und auch gegen den Richtlinienentwurf im Parlament gestimmt hat.

Die Debatte ist mit der ersten Lesung im Europaparlament aber nicht beendet. Vor ca. zwei Wochen hat nun der Rat der EU in erster Lesung über den Entwurf leider postitiv entschieden. Im Herbst wird es  dann zu einer weiteren Lesung im Parlament kommen. Auch ein Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament ist nicht ausgeschlossen.
Endgültig beschlossen wird die Richtlinie erst in der dritten Lesung des Parlamentes, anschließend wird der Prozess zur Umwandlung in nationales Recht der Mitgliedsstaaten eingeleitet. Es gibt also noch Spielraum für Veränderungen an der umstrittenen Richtlinie. Momentan deutet alles darauf
hin, dass der EU-Rat die Änderungen des Parlamentes zurückweist und eine Ausweitung der Patentierbarkeit vornimmt. Dies wollen wir gemeinsam mit unseren europäischen Bündnispartnern verhindern.


Mit freundlichen Grüßen

Bündnis 90/Die Grünen

................


für weitere Infos schau mal hier:

http://www.computerhilfen.de/hilfen-6-29938-0.html

..


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