Die Petition ist auch GEGEN Kipo !

Allerdings wollen die diese Seiten vom Netz nehmen !
Die Politiker wollen die Seiten LASSEN, aber für uns Deutschen Sperren per DNS-Sperre --> 1% Erfolg 

Eben 
Was ist eine DNS-Sperre? kurz ne neue DNS suchen bei google --> fertig 

Einfach Sinnfrei ! Aber die wollen im Grunde garnicht nur die Kipos sperren. Die wollen dies erstmal etablieren, damit die den Rest sperren können (Downloadseiten,* bitte keine illegalen Tipps */serial seiten,Gewaltspiele ? ) Alles denkbar 

Deswegen appeliere ich an euch : Lasst euch nicht Ver..,.en ! Erzählt es überall weiter - CPU & SPD sollen & MÜSSEN einen Stimmenrückgang haben. Sonst können wir uns bald direkt China nennen 
Und sowas nennt man Sozialstaat 

 

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.

Ok, danke!
..diese Seiten dürfen nicht im Netz sein...

Joerg Tauss, 12.05.2009, Abgeordnetenwatch

"Sehr geehrter Herr , xy

selbstverstaendlich hat ein Abgeordneter verschiedene Informationsquellen. Zunaechst sollte er sich natuerlich auf seinem Fachgebiet selbst auskennen und sich nicht allein auf die Auskuenfte Dritter, insbesondere nicht ausschliesslich auf die Exekutive und deren nachgeordnete Behoerden verlassen. Wir haben als MdBs zur Unterstuetzung zudem auch fachkundige Mitarbeiter oder die Moeglichkeit der Heranziehung des wiss.Dienstes des Deutschen Bundestages, der in Sachen Internetsperre uebrigens sehr fachkundig die Inititiative von Frau von der Leyen kritisiert hat. Dies fuehrte im Gegenzug zu heftigen und nervoesen Ausfaellen des Ministeriums gegen unseren wissenschaftlichen Dienst, der in der Sache allerdings durch die Hardliner im Leyen - Ministerium an keiner Stelle entkraeftet werden konnte.

Dass es sich dessen ungeachtet nicht empfiehlt, sich in dieser Frage an dieses Ministerium mit der Bitte um Auskunft zu wenden, zeigt uebrigens folgender Vorgang: Auf der Homepage des Hauses werden die Internetsperren mit "tausenden von Faellen" begruendet. Meine Frage nach der GENAUEN Zahl der Faelle konnte nicht beantwortet werden, weil (Zitat) diese Faelle wiederum in den oertlich zustaendigen Stellen "endbearbeitet" wuerden. Noch nicht einmal bei einer BKA- Aktion ("Tornado") sei dies moeglich. Diese "koenne" zu Ermittlungen gegen Beschuldigte in einem "vierstelligen" Bereich fuehren. Aha. Wie viele Strafverfahren gab es also in den letzten Jahren aufgrund dieser Faelle? Ist Frau von der Leyen nicht bekannt. Bei wie vielen Faellen haben Hausdurchsuchungen stattgefunden? Ist Frau von der Leyen auch nicht bekannt. Wo wurden Ermittlungen eingestellt oder Bussgelder verhaengt? Ist Frau von der Leyen natuerlich gleichfalls nicht bekannt. Woertlich heisst es in einer Mittteilung des Ministeriums an mich: "Dazu (also zu diesen zitierten Fragen) liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor". Das BKA verweist wiederum bei der Interpretation seiner Zahlen, auf "die Politik". Wohlgemerkt: Entscheidendste Eingriffe ins Internet, wie die beabsichtigte Sperre und Vertraege des BKA mit Providern, basieren auf solchen "Erkenntnissen". Ein Abgeordneter, der aber auf dieser Grundlage zu solch einschneidenden Gesetzesaenderungen "Ja" sagen will, sollte sich nicht nur auf Abgeordnetenwatch kritischen Nachfragen stellen muessen.

Mit freundlichen Gruessen
Joerg Tauss"

***mademobile***Hab ich ja gesagt . Die haben keine Ahnung, aber Hauptsache "etwas machen". Man "tut ja etwas dagegen"!! Traurig aber war.....

" Falls jetzt mal ein Kind vor meinem Fenster belästigt/missbraucht wird, lasse ich sofort die Rollläden runter und klebe mir von innen ein rotes Stoppschild an das Fenster! So will es die Regierung doch. "