Vorratsdatenspeicherung ab 1.1.2008

Das nicht nur in der Bevölkerung umstrittene Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung und Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundespräsidenten Horst Köhler unterzeichnet. Damit tritt eine halbjährige Datenspeicherung für Internet- und Telefonverbindungen ab 2008 in Kraft, ungeachtet aller verfassungsrechtlichen Bedenken. Auch Ärzte, Anwälte und Journalisten dürfen nun unter bestiimmten Bedingungen abgehört werden. Unter anderen hat die FDP-Opposition bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt.